Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

reperks GmbH, Beuthener Str. 10 60596 Frankfurt am Main, Kundenservice@reperks.de (der "Anbieter", "uns" oder "wir") bietet auf der Internetseite www.reperks.de (die "Website") eine KI-gestützte Softwareanwendung (SaaS) an, die den Nutzer über eine dialogbasierte Schnittstelle bei der Erfassung von Immobiliendaten sowie der Erstellung von Entwürfen für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen technisch unterstützt (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, der "Service").

Kunde im Sinne dieser AGB ist die natürliche oder juristische Person, die den Service gemäß diesen Bedingungen nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der "Vertrag"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.

Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

Die Vertragssprache ist deutsch. Englische Textbestandteile dienen nur Informationszwecken. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt.

Der Service wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter zunächst ausschließlich ein Vertrag über eine einmalige, kostenlose Nutzung des Services (die "Testphase") zustande. Die Testphase umfasst den einmaligen Zugang zur dialogbasierten Schnittstelle zum Zwecke des Uploads und der technischen Analyse einer einzelnen Nebenkostenabrechnung gemäß der Leistungsbeschreibung in Ziffer 3.

Ein Vertragsschluss (sowohl für die Testphase als auch für Folgelizenzen) setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung in der Web-Anwendung einen Kunden-Account ("Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst mit seinen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort), die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an.

Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird. Pro Kunde darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

Jede über die einmalige Testphase hinausgehende Nutzung des Services ist nicht Gegenstand des in Ziff. 2.1 beschriebenen Vertrages und erfordert den Abschluss eines separaten Folgevertrages. Das in der Web-Anwendung dargestellte Angebot, den Service über die Testphase hinaus zu nutzen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Möchte der Kunde den Service nach der Testphase entgeltlich erwerben oder eine weitere Testlizenz vereinbaren, kann er sich hierzu mit dem Anbieter in Verbindung setzen oder – sofern technisch vorgesehen – unter der Rubrik https://forms.gle/DVtZibaoRtDYsb8MA den Service zum entgeltlichen Erwerb auswählen. Anschließend sind die für die Zahlmethode erforderlichen Informationen zu hinterlegen. Durch Anklicken des Buttons “Senden” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung des angezeigten Services zu dem dort dargestellten Preismodell ab. Unmittelbar nach Übermittlung der Buchung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Anbieter dem Kunden den Service bereitstellt oder das Angebot gesondert (z. B. per E-Mail) annimmt. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Folgevertrages besteht nicht.

Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z. B. das Zurücksetzen des Passworts

Auf der Basis des Vertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters vereinbaren. Die Leistungen und Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine softwaregestützte Lösung (SaaS) zur Vorbereitung und Automatisierung von Nebenkostenabrechnungen zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht den Upload von Nebenkosten relevanter Unterlagen (z.B. Zahlungsbelege, WEG-Abrechnungen etc.), extrahiert mittels automatisierter Verfahren (u.a. KI/OCR) relevante Daten und ordnet diese vordefinierten Kostenschlüsseln zu. Das Ergebnis dient als Abrechnungsvorschlag zur Weiterverarbeitung durch den Kunden.

Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu dem Service wie nachstehend näher beschrieben zur Verfügung (insgesamt, der "Service").

Der Leistungsumfang des Services lautet wie folgt:

Der Anbieter stellt eine Software ("KI-Agent") bereit, die probabilistische Modelle (Künstliche Intelligenz) nutzt, um den Nutzer bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu unterstützen. Die Leistung besteht in der Bereitstellung des Tools zur Datenverarbeitung und Textgenerierung, nicht in der vollautomatischen Erledigung der Abrechnungspflichten des Nutzers.

Die Software bietet Funktionen zur Digitalisierung und Vorstrukturierung des Abrechnungsprozesses:

Der Nutzer kann Dokumente (z. B. Mietverträge, Rechnungen, Heizkostenbelege) hochladen. Die Software versucht mittels automatisierter Verfahren, relevante Datenpunkte (z. B. Beträge, Zeiträume, Stammdaten) aus diesen Dokumenten zu extrahieren und zuzuordnen.

Basierend auf den extrahierten Daten und den Eingaben des Nutzers erstellt das System einen Entwurf für eine Betriebskostenabrechnung. Hierbei werden gängige Umlageschlüssel (z. B. Wohnfläche, Wohneinheiten) sowie die Trennung von Grund- und Verbrauchskosten (insb. im Rahmen der Heizkostenverordnung) technisch berücksichtigt.

Das System generiert Textvorschläge für das Anschreiben an Mieter inklusive einer Aufstellung der Gesamtkosten, Vorauszahlungen und des resultierenden Saldos.

Die durch die Software erzeugten Ergebnisse, Berechnungen und Dokumente stellen technische Entwürfe dar.

Der Anbieter schuldet keinen rechtlich oder rechnerisch fehlerfreien Erfolg der Abrechnung, sondern ausschließlich die Bereitstellung der Softwarefunktion zur Unterstützung des Erstellungsprozesses.

Die Software und die darin enthaltenen oder generierten Muster dienen ausschließlich als Orientierungshilfe. Sie ersetzen keine anwaltliche oder steuerliche Beratung. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Vorlagen oder Vorschläge die aktuelle Rechtsprechung oder alle Besonderheiten des Einzelfalls vollständig abbilden.

Aufgrund der technischen Natur generativer KI (sog. Halluzinationen) und OCR-Verfahren kann keine Gewähr für die jederzeitige inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der ausgegebenen Ergebnisse übernommen werden. Die KI-generierten Entwürfe können sachliche Fehler enthalten oder Fakten ungenau wiedergeben. Deshalb ist der Nutzer verpflichtet, jeden Output des Systems (insbesondere Zahlenwerke, Zuordnungen und Textbausteine) vor der Weiterverwendung oder Versendung an Dritte (z. B. Mieter) manuell auf Richtigkeit, Plausibilität und Angemessenheit zu überprüfen ("Human in the Loop").

Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB.

Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

Die im Rahmen der Registrierung gewährte Testphase gemäß Ziff. 2.1 beschränkt sich auf die einmalige automatisierte Datenextraktion und Analyse eines (1) hochgeladenen Dokuments (z. B. einer Nebenkostenabrechnung oder eines Belegs). Ziel der Testphase ist die Erstellung eines einmaligen technischen Entwurfsvorschlags zur Demonstration der Funktionsweise des Services. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Speicherung der hochgeladenen Dokumente oder der generierten Ergebnisse über den Zeitraum der aktiven Sitzung hinaus.

Zugangsdaten

Der Anbieter übersendet dem Kunden Zugangsdaten und Anweisungen, die der Kunde für die Nutzung des Services benötigt.

Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Umfang der Nutzung, Nutzungsrechte

Der Kunde darf den Service zu eigenen Zwecken nutzen. Sofern der Kunde den Service als Unternehmer nutzt, ist die gewerbliche Nutzung im Rahmen seines Geschäftsbetriebs gestattet.

Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde an den Ergebnissen des Services ein einfaches, d.h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Betreiber.

Der Service darf durch den Kunden nur eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde den Service nicht

Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

nutzen, um eine konkurrierende Lösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

Support

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden. Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Anbieter entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für Zugriff auf den Service über eine Internetverbindung, insbesondere ausreichend Bandbreite und Latenz, selbst sicherzustellen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit des Services kommen. Der Betreiber ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, den Service und/oder andere Leistungen zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Services durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB oder (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden ergeben.

Die Qualität der KI-Analyse hängt maßgeblich vom Input ab. Der Nutzer ist verpflichtet:

Unterlagen (z. B. Rechnungen, Verträge) in gut lesbarer, elektronischer Form bereitzustellen. Nachteile durch unleserliche, unvollständige oder beschädigte Dokumente gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Sicherzustellen, dass alle eingegebenen Daten (z. B. Zählerstände, Quadratmeterzahlen) der Realität entsprechen.

Vergütung

Die Nutzung des Services im Rahmen der einmaligen Testphase gemäß Ziff. 2.1 ist für den Kunden kostenfrei.

Für jede über die Testphase hinausgehende Nutzung (z. B. im Rahmen einer erweiterten Testlizenz oder eines regulären Nutzungspakets) ist der Kunde zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten (z. B. Einmalzahlung oder Abonnement) ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters oder dem im Buchungsprozess gewählten Preismodell.

Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

Der Anbieter wird dem Kunden die vereinbarte Vergütung (je nach Vereinbarung einmalig, monatlich oder jährlich) in Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder per Kreditkarte.

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag über die kostenlose Testphase gemäß Ziff. 2.1 wird für die Dauer des einmaligen Durchgangs geschlossen. Er endet automatisch mit Abschluss der einmaligen Analyse (Ziff. 3.6), spätestens jedoch 14 Tage nach der Registrierung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Die Laufzeit und Kündbarkeit von Verträgen, die über die Testphase hinausgehen (z. B. individuelle Testlizenzen oder kostenpflichtige Nutzungspakete), richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien oder dem im Buchungsprozess gewählten Preismodell. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, enden diese Verträge automatisch mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer oder nach Erschöpfung des vereinbarten Nutzungsumfangs, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.

Jede Kündigung (sofern für den jeweiligen Vertragstyp eine Kündigung vorgesehen ist) muss in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an dem Service sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.

Gewährleistung

Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genanten Leistungsbeschreibung.

Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen Erwartungen des Kunden realisieren.

Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder irgendein Resultat daraus.

Eine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Künstliche Intelligenz (KI) generierten Ergebnisse wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Software dient als technisches Hilfsmittel zur Vorbereitung und Unterstützung von Abrechnungsprozessen, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg (z. B. eine rechtssichere Nebenkostenabrechnung).

Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und Ergebnisse generieren können, die plausibel wirken, aber faktisch ungenau sind ("Halluzinationen").

Erstellte Dokumente und Berechnungen gelten als unverbindliche Musterentwürfe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen Erwartungen des Kunden realisieren oder die Ergebnisse einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 11 (Haftung) genannten Beschränkungen.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 7) unbenommen.

Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

Datenschutz

Enthalten die bereitgestellten Daten und Informationen des Kunden personenbezogene Daten, wird der Betreiber diese ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Betreibers https://www.reperks.de/privacy-policy verarbeiten.

Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

Änderungen dieser AGB

Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Services damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 8.6.

Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an reperks@info.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Soweit Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen und nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeit­punkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unter­richten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt­umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER FÜR DAS WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Nutzerertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An die reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

____________________________________________________________

bestellt am / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

______________________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Schlussbestimmungen

Der Anbieter weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, am Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 01.02.2026